Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1.   Geltungsbereich
2.   Vertragsschluss
3.   Widerrufsrecht
4.   Preise und Zahlungsbedingungen
5.   Liefer- und Versandbedingungen
6.   Eigentumsvorbehalt
7.   Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.   Anwendbares Recht
9.   Gerichtsstand
10.   Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden “AGB“) der West Trailer Aps, ansässig: Eksportvej 1, DK8653-Them, Umsatzsteuernummer DK33050968 (im folgenden „Verkäufer“), gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (im folgenden „Kunden“) über Produkte abgeschlossen werden, welche über dem West Trailer Aps zugehörigem Webshop „nettotrailer.de“ vertrieben werden.

1.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit tätigt.

Sollte nicht explizit anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart sein, widerspricht der Verkäufer hiermit ausdrücklich, der Einbeziehung kundenseitiger, abweichender Bedingungen.

2) Vertragsabschluss

2.1 Die auf nettotrailer.de enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine rechtlich bindende Willensabgabe (Angebot), sondern stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein rechtlich bindendes Angebot zum Kauf abzugeben.

2.2 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ kann der Kunde das gewünschte Produkt in gewünschter Anzahl in den virtuellen Warenkorb legen und durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ und nach Angabe von Käuferinformationen, Versandart und Bezahlmethode unter „Bestätigen“ sein Angebot über die aufgelisteten Waren rechtswirksam abgeben.

2.3 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annimmt. Die Annahme kann der Verkäufer durch

·        eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail erklären, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

·        er den Kunden nach dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. oder

·        indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist

Maßgeblich für den Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags, ist derjenige, indem eine der oben genannten Alternativen zuerst eintritt.

Die Annahmefrist des Verkäufers beginnt am Tag der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Eine Nichtannahme des vom Kunden gemachten Angebots innerhalb der genannten Frist von fünf Tagen, gilt als Ablehnung und entbindet den Kunden von seiner Willenserklärung.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“), unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen von PayPal (bei bestehendem Kundenkonto bei Paypal s. u. https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. ohne Kundenkonto bei Paypal s.u. https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full).

Sollte der Kunde im Bestellvorgang eine von PayPal angebotene Zahlungsart auswählen, ist die Annahme des Angebots durch den Verkäufer zu dem Zeitpunkt des abgeschlossenen Bestellvorgangs erklärt.

2.5 Der Kunde ist aufgefordert seine Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers, vor Abgabe auf mögliche Eingabefehler hin z. B. durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen, zu überprüfen. Sollten sich hierbei Probleme der Lesbarkeit aufgrund zu kleiner Schriftgröße ergeben, bietet die Lupenfunktion Abhilfe. Eingaben können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs vom Kunden korrigiert werden.

2.6 Nach Abgabe des Angebots über das Bestellformular von www.nettotrailer.de werden wesentliche Bestandteile des Vertrags vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach erfolgter Bestellung in Textform per E-Mail zugänglich gemacht. Eine weitere Zugänglichmachung der Vertragsinhalte erfolgt nicht. Sollte der Kunde vor seiner Angebotsabgabe ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt haben, werden die Bestelldaten archiviert und können vom Kunden über dessen Nutzerkonto nach entsprechendem Login, kostenlos eingesehen werden.

2.7 Der Kunde hat besondere Sorgfalt im Hinblick auf seine korrekt angegebene E-Mail-Adresse und SPAM-Filter-Einstellungen walten zu lassen, damit er die vom Verkäufer versandte Bestellbestätigung und sonstige Kontaktaufnahme zwecks Abwicklung der Bestellung, empfangen kann.

3) Widerrufsrecht

3.1 Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern grundsätzlich zu.

3.2 Aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers ergeben sich weitere Informationen zum Widerrufsrecht.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nichts anderes aus der Produktbeschreibung hervorgeht, verstehen sich die Preise als Gesamtpreise inklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwaige weitere Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden bei Ansicht des elektronischen Warenkorbes angezeigt und sind zudem unter der Verkäuferinformation „Versand und Zahlungsbedingungen“ einsehbar.

4.2 Die akzeptierte/n Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im elektronischen Warenkorb ersichtlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer ein berechtigtes Interesse daran hat, sich bestmöglich vor Zahlungsausfällen seitens des Käufers zu schützen. Hierfür behält sich der Verkäufer das Recht vor, bei Zahlungsmethoden, die eine Vorausleistung des Verkäufers beinhalten (wie u.a. dem Kauf auf Rechnung) eine Bonitätsprüfung des Kunden durchführen zu lassen und hierfür die vom Käufer bereit gestellten Kundendaten an ein Kreditinstitut seiner Wahl zu übermitteln. Bei einem negativen Ergebnis der Bonität, behält sich der Verkäufer das Recht vor, dem Kunden die gewünschte Zahlungsart zu verweigern.

4.3 Bei vereinbarter Vorauskasse per Banküberweisung, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin von den Parteien vereinbart wurde.

4.4 Wird eine Zahlungsart des Zahlungsdienstes „PayPal“ ausgewählt, wird die Zahlung via PayPal abgewickelt. PayPal steht es hierbei frei, sich der Dienste Dritter zu bedienen.

Bietet der Verkäufer via PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen dieser in Vorleistung geht (z. B. Raten- oder Rechnungskauf), tritt der Verkäufer seine Forderung auf Zahlung des vereinbarten Preises, an den Zahlungsdienst „PayPal“ bzw. den von PayPal beauftragten und vom Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab, nachdem PayPal bzw. der durch PayPal beauftragte Dritte, mit Hilfe der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung des Kunden mit positivem Ergebnis durchgeführt hat. Ergibt sich jedoch ein negatives Prüfergebnis behält es sich der Verkäufer vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart zu verweigern.

Der Rechnungsbetrag kann in diesem Fall vom Kunden nur gegenüber PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Dritten mit schuldbefreiender Wirkung getilgt werden. Der Kunde hat sich an die vereinbarte Zahlungsfrist und etwaige Zahlungsintervalle (Raten) zu halten.

Unabhängig von der gewählten Zahlungsart, bleibt der Verkäufer, für allgemeine Kundenanfragen (z.B. Versendung, Retouren, Warenspezifika, Lieferzeit, Gutschriften, Reklamation, Widerrufserklärung und Widerrufs-Zusendung).

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis binnen der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.6 Wählt der Kunde die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ aus, wird die Zahlungsaufforderung des Verkäufers an PayPal abgetreten, wodurch der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung nurmehr an PayPal leisten kann. Es wird darauf hingewiesen, dass PayPal vor Annahme der Abtretungserklärung eine Bonitätsprüfung durchführt und sich hierfür der vom Verkäufer übermittelten Kundendaten des Verkäufers bedient. Bei einem negativen Ergebnis der Bonität, behält sich der Verkäufer das Recht vor, dem Kunden die gewünschte Zahlungsart zu verweigern. Bei Akzeptanz der gewünschten Zahlungsart, ist der Rechnungsbetrag – vorausgesetzt es wurde mit PayPal kein anderes Zahlungsziel vereinbart - bis 30 Tage nach Erhalt der Ware zu bezahlen. Zudem gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal (siehe: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms).

Für allgemeine Kundenanfragen (z.B. Versendung, Retouren, Warenspezifika, Lieferzeit, Gutschriften, Reklamation, Widerrufserklärung und Widerrufs-Zusendung) bleibt der Verkäufer weiterhin zuständig.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bei vereinbarter Lieferung, wird die bestellte Ware an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift geliefert, es sei denn es wurden abweichende Vereinbarungen in schriftlicher Form getroffen.

5.2 Die Lieferung von Waren, die per Spedition versendet werden, werden „frei Bordsteinkante“, sprich bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante geliefert, es sei denn es wurden abweichende Vereinbarungen in schriftlicher Form getroffen.

5.3 Bei Zustellungshindernissen, welche der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die dem Verkäufer hierdurch entstandenen Mehrkosten. Ferner trägt der Kunde die Kosten der Rückversendung in Ausübung seines Widerrufsrechts, in Höhe und Ausmaß, wie sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers ersichtlich ist.

5.4. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Sollte der Kunde jedoch selbst den Spediteur/ Frachtführer oder die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person/ Anstalt beauftragt haben und dem Verkäufer nicht angezeigt haben, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs dann auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur/ Frachtführer oder der zur Ausführung beauftragten Person übergeben hat.

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware dann auf den Kunden über, wenn der Verkäufer die Ware dem Spediteur/ dem Frachtführer oder der zur Ausführung beauftragten Person übergeben hat.

5.5 Nach Absprache mit dem Verkäufer, kann die Ware unter Umständen unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse innerhalb der vereinbarten Geschäftszeiten durch den Kunden abgeholt werden. In diesem Fall werden keine Versandkosten erhoben.

5.6 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, sofern er trotz aller gebotenen Sorgfalt keine ausreichende oder nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung erhalten hat und diese auch nicht zu vertreten hat. Im Rahmen der Zumutbarkeit, wird der Verkäufer alle Anstrengungen unternehmen, um dem Kunden die bestellte Ware zu beschaffen. Die Nichtverfügbarkeit oder teilweise Verfügbarkeit der Sache wird dem Kunden unverzüglich angezeigt und etwaige bereits erfolgte Bezahlungen zurückerstattet. 

6) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises, Eigentum des Verkäufers.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, außer es ergibt sich aus den nachfolgenden Regelungen etwas anderes.

Bei Verträgen zur Lieferung von Waren gilt abweichend

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

·        beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

·        sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;

·        läuft die Verjährung weiter, auch wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

·        ist die Art der Nacherfüllung vom Verkäufer zu bestimmen

7.2 Die oben genannten Fristverkürzungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht

• falls der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde,
• für kundenseitige Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
• im Falle einer möglichen Verpflichtung des Verkäufers, Updates für digitale Produkte bereitzustellen, oder im Falle von Verträgen, die die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen vorsehen.
• falls die Sache, im Sinne ihrer gewöhnlichen Verwendung, für ein Bauwerk genutzt wurde und dessen Mangelhaftigkeit bedingt hat.

7.3 Zudem gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwaig existierenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unangetastet bleiben.

7.4 Der Kunde hat eine kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, wenn er als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB agiert. Wenn der Kunde den dort festgelegten Anzeigepflichten jedoch nicht nachkommt, wird die Ware als zugelassen angesehen.

7.5 Ist der Kunde ein Verbraucher wird er gebeten, bei dem Zusteller Sendungen mit offensichtlichen Transportschäden zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Eine Zuwiderhandlung hat jedoch keinerlei Konsequenzen für die vertraglichen oder gesetzlichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt für alle rechtlichen Beziehungen der Parteien, ausgenommen die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur dann, wenn der gewährte Schutz, nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat.

9) Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gerichtsstand, der Geschäftssitz des Käufers, wenn der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland agiert. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt als Gerichtsstand der Wohnort des Kunden.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. 

10.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.